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Rechtliches

AGB

Aktualisiert: 4. Dezember 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen FluxHuman (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-Automatisierung, Softwareentwicklung und Beratung.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

3. Leistungsumfang

3.1 Beschreibung der Leistungen

Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:

  • KI-Automatisierung und Workflow-Integration
  • Entwicklung kundenspezifischer Softwarelösungen
  • Beratung zu KI-Implementierung und EU AI Act Compliance
  • Prototyping und MVP-Entwicklung
  • Datenanalyse und -aufbereitung

3.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz berechnet.

4.3 Projektphasen

Bei größeren Projekten können Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt vereinbart werden. Die genaue Aufteilung wird im Angebot festgelegt.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Werken. Soweit nicht anders vereinbart, werden nicht-exklusive Nutzungsrechte eingeräumt.

6.2 Vorbestehendes geistiges Eigentum

Am vorbestehenden geistigen Eigentum des Anbieters (wie Frameworks, Bibliotheken, Methoden) verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter. Der Kunde erhält diesbezüglich ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Projekts.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

8. Datenschutz und EU AI Act

8.1 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO. Bei Bedarf wird eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

8.2 EU AI Act Compliance

Der Anbieter verpflichtet sich, alle entwickelten KI-Lösungen im Einklang mit den Anforderungen des EU AI Act zu erstellen und entsprechende Dokumentation bereitzustellen.

9. Kündigung

Projektverträge können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien, Österreich.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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