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Rechtliches

AGB

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen FluxHuman (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-Automatisierung, Softwareentwicklung und Beratung.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

3. Leistungsumfang

3.1 Beschreibung der Leistungen

Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:

  • KI-Automatisierung und Workflow-Integration
  • Entwicklung kundenspezifischer Softwarelösungen
  • Beratung zu KI-Implementierung und EU AI Act Compliance
  • Prototyping und MVP-Entwicklung
  • Datenanalyse und -aufbereitung

3.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug gelten gegenüber Unternehmern die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB; gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszins 4% gemäß § 1000 ABGB.

4.3 Projektphasen

Bei größeren Projekten können Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt vereinbart werden. Die genaue Aufteilung wird im Angebot festgelegt.

4.4 Zahlungsmethoden

Akzeptierte Zahlungsmethoden: SEPA-Überweisung und Banküberweisung. Rechnungen werden per E-Mail im PDF-Format zugestellt. Auf Wunsch können auch elektronische Rechnungen (XML, ebInterface) ausgestellt werden. Andere Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte) sind nach gesonderter Vereinbarung möglich.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Mängel sind im B2B-Verhältnis gemäß § 377 UGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen nach §§ 922 ff. ABGB unverändert.

5.2 Haftungsbeschränkung

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das vereinbarte Auftragsentgelt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Unberührt bleiben in jedem Fall die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende Verbraucherrechte; gegenüber Verbrauchern gilt § 6 KSchG.

6. Geistiges Eigentum

6.1 Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Werken. Soweit nicht anders vereinbart, werden nicht-exklusive Nutzungsrechte eingeräumt.

6.2 Vorbestehendes geistiges Eigentum

Am vorbestehenden geistigen Eigentum des Anbieters (wie Frameworks, Bibliotheken, Methoden) verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter. Der Kunde erhält diesbezüglich ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Projekts.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

8. Datenschutz und EU AI Act

8.1 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO. Bei Bedarf wird eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

8.2 EU AI Act Compliance

Der Anbieter erbringt seine Leistungen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Die im Einzelfall geschuldeten Pflichten (z. B. technische Dokumentation, Risikoeinstufung, Transparenzhinweise) richten sich nach der konkreten Risikoklasse und Rolle (Anbieter, Betreiber, Importeur) der vereinbarten Lösung; sie werden im jeweiligen Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung festgelegt. Pflichten, die den Kunden in seiner Rolle als Betreiber treffen, verbleiben beim Kunden.

9. Kündigung

Projektverträge können von beiden Parteien aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Das Recht des Bestellers, einen Werkvertrag gemäß § 1168 ABGB jederzeit zu beenden (gegen Vergütung der bereits erbrachten Leistungen sowie eines billigen Entgelts für die unterlassene Mitwirkung), bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.

10. Rückerstattung und Widerrufsrecht

10.1 Verbraucher-Widerrufsrecht (FAGG)

Verbrauchern (Konsumenten gemäß KSchG) steht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Vertragsschluss gemäß FAGG zu. Bei B2B-Verträgen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

10.2 Form und Folgen des Rücktritts

Ein Rücktritt ist schriftlich an hello@fluxhuman.com zu erklären. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig in Rechnung gestellt. Bereits geleistete Anzahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden binnen 14 Tagen rückerstattet.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Im B2B-Verhältnis wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, vereinbart. Gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden Gerichtsstände nach § 14 KSchG sowie der Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 unberührt.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.